Stand: Neugefasst durch Bek. Die Regelungen zum SGB II über den erleichterten Zugang zu Leistungen werden für Ältere und nicht Erwerbsfähige deshalb in das SGB XII übernommen (§ 141 SGB XII n.F.). BAGüS-Orientierungshilfe zur Gesamtplanung - Stand Februar 2018 - Seite 7 von 21 Sinne eines transparenten Verfahrens sollte der Leistungsberechtigte jedoch in einer für ihn verständlichen Form auf die etwaige Weitergabe seiner Sozialdaten im Rah-men des Gesamtplanverfahrens hingewiesen werden und dieses schriftlich bestäti- gen. Auch kann die … Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Juni 2020 (ggfs. Im SGB XII wurde dazu ein neuer § 141 SGB XII eingeführt, der vorerst bis zum 30.06.2020 gelten wird. : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen benötigt. 140 SGB XII und des § 88 BVG wird die Nichtanrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfür-sorge für den Monat Januar 2020 geregelt. Dezember 2020 verlängert. 6 SGB XII die Verordnung! Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der aus Anlass der COVID-19-Pandemie geschaffenen Übergangsregelungen in SGB II und SGB XII bis zum 31.03.2021 beschlossen. Den vereinfachten Antrag nimmt das Jobcenter entgegen. § 141 SGB III . Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro. 0000000016 00000 n 0000004798 00000 n 1 SGB XII) ent-(§ 67 Abs. Sauer, SGB II § 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie werden die vom Gesetzgeber in den Sozialschutzpaketen I und II im SGB II, SGB XII und BVG getroffenen Sonderregelungen verlängert. Dezember 2003, BGBl. h�b```e``N``a`�b�e@ ^�+P��\hOEC�dM�?O)��Z,�i�ˊ�G������;��,�}o͒���+�(/T���PY�GI����3,u���/��J^;��RV5rq�I�DYN k�2�KV^�ݶO9d�����'g�_�L��({� ������f @V&(6$#@\�UD30��i! 1 SGB II/ 141 Abs. § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. 12 Nr. 0000008148 00000 n 2 SGB XII). März 2020 bis zunächst befristet zum 30. 0000010638 00000 n Zeitraum (§ 141 Absatz 1 SGB XII i.V.m. LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20. 52 ff.). 0000004979 00000 n endstream endobj 107 0 obj <>]>>/PageMode/UseNone/Pages 101 0 R/Type/Catalog>> endobj 108 0 obj <> endobj 109 0 obj <>/ProcSet[/PDF/Text]>> endobj 110 0 obj <> endobj 111 0 obj <> endobj 112 0 obj <> endobj 113 0 obj <> endobj 114 0 obj <>stream I S. 2954) § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung Die Erleichterungen nach § 141 Absatz 4 SGB XII greifen bei der vorläufigen Weiterbewilligung jedoch nur, wenn diese für Bewilligungszeiträume mit Leistungsbeginn im Zeitraum vom 1. %%EOF 0000008960 00000 n /A*Ý��U)��RSZUlb�����)/ԗ�� ���c��sA�`9_�Μ93���*T���H/���h�b����l��hF��/���D>���G�{��r�t�E���H�T/�c,Ƌ�Ư���Y1F�-wH��0[O������@���rp0D4 I S. 3022) § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 0000003556 00000 n Gemäß § 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 0000000716 00000 n Weiterbewilligung unter Annahme unveränderter Verhältnisse. trailer 106 0 obj <> endobj Rn. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. Mail bei Änderungen § 141 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. SGB III: Weisung . Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. März 2020 bis zum 30. 0000004379 00000 n Januar 2005 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts bei Hilfebedürftigkeit. Das bedeutet: Du musst nicht erst einen Teil Deines Ersparten oder Deine Lebensversicherung aufbrauchen, bevor Du Grundsicherung bekommst. 0000005625 00000 n 3 Abs. SGB II: Information . März 2020 bis 30. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. 0000001176 00000 n 2 S. 1 SGB II/§ 141 Abs. Durch die weitere Verlängerung des in § 67 Absatz 1 SGB II, § 141 Absatz 1 SGB XII und § 88a Absatz 1 BVG in Verbindung mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverord- nung geltenden Zeitraums bis 30. 2 S. 2 SGB II /§141 Abs. 0000002412 00000 n Die §§ … 10 Entscheidungen zu § 141 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 13/19 BH. Persönliche Arbeitslosmeldung . %PDF-1.4 %���� BASFI informiert mit einwöchigem Vorlauf über eine Verlängerung der Maßnahmen. 0000007309 00000 n Kapitel des SGB XII übernommen wurden, gelten die Feststellungen auch im SGB XII. 7 2018/19: § 141 Abs. September 2020 wird die Geltung der Regelungen in § 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. 5 Am 25.06.2020 hat die Bundesregierung aufgrund u.a. 3 S. 3-5 SGB XII eingeschränkte Leistungen bis zur Ausreise, längstens jedoch bis zu einem Monat, in Anspruch … 6 SGB XII (vgl. SGB XII § 142 i.d.F. SGB XII § 141 i.d.F. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. SGB XII) ist eine seit dem 1. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. 1 Durch Art. 0000009812 00000 n Sozialschutz-Paket (Corona-Krise): Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung . Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 er-bracht. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2020 bis zum 30. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Person / 30.000 € für jede weitere). Das Merkblatt für Arbeitslose (Stand: März 2018) enthält hierzu eine fehlerhaf-te Aussage. Dezember 2020 können Sie einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in einem vereinfachten Verfahren stellen. Erstattung der Kosten für stationäre Maßnahmen. Juni 2020 erfolgt. Wa­rum wer­den Leis­tun­gen, die im Zeit­raum vom 31. So erhalten Sie eine verlässliche Unterstützung zum Lebensunterhalt für sechs Monate. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 09.10.2020 Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung [1] Die neuen Regelungen sollen dazu dienen, schnelle Hilfestellung für Personen zu leisten, deren Einkommen wegfällt. In § 141 Abs. Personen, die durch den Verlust von Ein-kommen in Zeiten von Corona erstmals hilfebedürftig werden, wird auf der Grundlage dieser Rechtsnormen ein erleichterter Zugang zu Existenz si-chernden Leistungen verschafft. Werden die Sonderregeln zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Grundsicherungsbezug nicht ein-heitlich bis zum 31.12.2021 verlängert, sind viele Menschen, die nach wie vor - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 141. Dezember 2020 zu verlängern. Leistungen für Bewilligungszeiträume vom 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Anlagen : Gliederung § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) 1Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. Familienkasse: nicht betroffen . Normzweck 12 2020 gestellt werden §67 Abs. H����N�P��y endstream endobj 119 0 obj <>stream 126 0 obj <>stream Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. der VO zur Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie) Gemäß § 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Dezember 2004 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern Grundsicherungsleistungen Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII und im Sozialen Entschädigungsrecht werden in einem vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht – § 67 SGB II und § 141 SGB XII . Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. FW Seite 2 (09/2018) § 141 Bundesagentur für Arbeit, Zentrale – GR 21 Aktualisierung, Stand 09/2018 Es wird klargestellt, wann die Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bei Arbeits-unfähigkeit beginnt. Für Anträge die zwischen März und Dez. minderung (§ 141 Zwölftes Buch Sozialgeset zbuch – SGB XII) hingegen wurden nur um drei Monate bis zum 31.03.2021 verlängert. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. %��/�[z���s�3W���bd>}�&6�뗂��H����g�ݔdg�"ֽ\�'����[��~Xt� ���Rf�{ R& �? 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 0000003748 00000 n im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab Az. d�6��|͖��{�ZgZ �Z��ς�^�x)t&��%�m�U��A��r�A&�dW.Ym7�����9������d0��%������� �dq�(UR�166 �XC� ���� 09.10.2020. 0000011472 00000 n März 2020 bis 31. Rechtsprechung zu § 141 SGB XII. 6 SGB XII findet sich eine Verordnungsermächtigung zur begrenzten Verlängerung des krisenbedingten Sonderrechts (Rn. 0000001658 00000 n 0000006518 00000 n x�]����0E�� ���yüA��91'�̜�k�zʞ�{�ﹿ��~ͼF��Y�90deVdc6d:=��N���+�#��6��#�=��#�=��#�=��#�=��#�=��#���)�SЧ�OA�B���g@��� s�9�h0�́� s�9�h0:��~�(g)f)g)f)g)f)g)f)g)f)g)f)g)f)�Q�����\���Gُ�e?�~��(�Q����؏����7� ~���7� ~���7� ~���7� ~���7� ���+����š�Y��W��J�'�3�d��i�a��~��K}{�z��y?.�u��d>���D�����z<5�X�3� I S. 3234) wurde die frühere Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2018 als 17. H���=nA�{�bKH���T�t�"�r���������B�Xΐ�E��[2T��!�P痋�������7�>�hpTRib�"����E��0��(� H�U �0��F��8Er ����r�f 2 S. 1 SGB II/§141 Abs. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. 52) eine zukünftige untergesetzliche Regelung zur Verlängerung der Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. startxref Dezember 2003, BGBl. Einbezogen sind darüber hinaus alle anderen laufend gezahlten Einkünfte, so beispielsweise auch Renten der gesetzli … �H� t��*Ň��0���>cB� $��r\��hnQ* l�"�{R�]�'��uH��ga�[C��GZ]l�S��{>nX�����D����ڰ�`�e��M>���6�Y�1 ;*B���v����b�`����3�1PΨT�K*���. 1 SGB XII) entfällt die Vermögensprüfung (§67 Abs. 2 SGB XII . 0000001324 00000 n 2Zu den … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (2) Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Einzigartige Sammlung deutscher Gesetze in unerreicht vollständiger und präziser Darstellungsform von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mannheim. 0000003169 00000 n xref „Unerhebliches Vermögen“ zählt dabei nicht, sofern Du den Antrag bis Ende Dezember 2020 stellst (§ 141 SGB XII). 1. 2 SGB XII). (5) Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. 13 des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 0 Rechtsentwicklung Rz. März 2020 bis 30. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt, wenn die Antragsteller dies im Antrag erklä-ren (§67 Abs. 0000001586 00000 n Ausländische Personen, die aufgrund von § 7 SGB II oder § 23 SGB XII von Leistungen der Existenzsicherung ausgeschlossen sind, können zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes gemäß § 23 Abs. x�]�Q��@�����Ca�`�Ν{Wa�,݇�����83�������ɑ-�A=!���2?�O�;��\��|�C̋���/���//m3�����C]ݴi��q�|j�b�v����j����Ç�e�痶���-ߦ��q���y�b�cHyhړ{��?Lׇk����܎�,v;�r=m4Y�W��O�k��7~��������إ|高��=�b[�;�}~��M�ݳ 9��w5�5����3�� Juni 2020 beginnen, nach … (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. 0 endstream endobj 118 0 obj <>stream II. März 2020 bis zum 30. zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsi- Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt, wenn die Antragsteller dies im Antrag erklären (§ 67 Abs. Zusätzlich ist eine Option auf Verlängerung per Verordnung bis zum 31.12.2020 enthalten. 7 i. V. m. Art 26 Abs. Hier bleibt das Vermögen des Hauptverdieners auch oberhalb des Schonvermögens unberücksichtigt, wenn der Antragsteller erklärt, dieses sei nicht „erheblich“. � �{Z.���Rb`�IS��e5���> W�� B>��M֫!bE�0�W�|�B�E�쀚a��z�D�=��=�-!8:�����`�9b�fV.��%��4|/ 3C�L�)!p�@�� ��U�R��G@�_���� p�#w���]��);7o�u"=ca/3��y��i���D�5����4ռ>9��pԀ}�)J�p�X�M[�t�D[�����^;�fH��$Xb� �e�훬1���ei��Y�@�HQ&`H� ��VZ���2d,�n��*�d>Yg�Oq�,���GZ���ϑ�j �aZg��8,Ӱ$ڟy�ٱ��XK�R�!����Z|�3I6�w��+�U+]*t���@6��~�� k��!�2Dv���TF�m��h���m��rc���e.�^z��O��_2C���n�9B��K�̝��r��Yg���,�y����w`0MO�����~���RZ��-��Pd�������yH9F�g5�蟭(t �X1�����Toyo��R>�,��O��,.��l�&� März 2020 bis 30. Bundesministerium des Innern Projektgruppe Zuwanderung PG ZU – 128 406 Stand: 22. Bezug: • Information 202005004 vom 18.05.2020 – Vorabinformation zum Sozialschutz-Paket II – Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld • Weisung 202002006 vom 28.02.2020 – Zeitliche Kongruenz bei SGB II/§141 Abs. 11: Für den begrenzten Zeitraum seiner Geltungsdauer hat § 141 SGB XII eine sehr hohe praktische Bedeutung. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Juli 2020 auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. <<4E9946803036FD4799F7800A1B8D7F68>]/Prev 144160>> 2 �� >�ən��C�$d�� ?��%s���-9��Q��"�S��A��ʀuS�4���wA�Bl��ʪn���Mm����� ��t8�SM��,Y�&�+��J�/ �_ G�Q März 2020 bis zum 30. uQ�.�8��{3C��,���IN �mg����o�B����������9�Ǵ�>��-]���b����n�eߵ�[��}8��5m���;�S����m��w�8�_>�.S:ﻦ/6�|�/�xss�b�c�il��{��;���u��s�&Wۭ���e���9��s�ڇE����mHn=߯���.C�Xw�Tl�r�6//�"u�g��ʱ ��ج1Z������~"?�9�#9�9�r���֬V�xM^�+r��=ك��`#���������A� p:����A� p:�a�̹�MЛ�7Ao��� {��ٛGo�����������������������x���Dщ2K���Rd)�Y�,E�2K���Rd)�Y�N�(su�e?�~��(�Q���Gُ�e?�~���1���������o�7���������o�7�������5��X?�["�%�9�9q&a�an�܆���Mzߍخ8H޷��c>��f����m��������TG)L § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (Fassung vom 27.03.2020, gültig ab 28.03.2020) (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Die neuen Corona-Sonderregelungen der §§ 141, 142 SGB XII von Dr. Karl-Heinz Hohm kommentiert zum kostenlosen Download. 2 SGB XII). 0 Rechtsentwicklung Rz. mächtigung in § 141 Abs. ���`��o�Z���x��h��7����c�i߆��Bu�/8��� � ����d)� �?�� Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. März 2020 bis vor dem 31. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. März 2020 bis zum 30. 106 21 Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Person / 30.000 € für jede weitere). März bis 30. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. endstream endobj 115 0 obj <> endobj 116 0 obj <> endobj 117 0 obj <>stream des § 141 Abs. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären.