– § 24, § 132 und § 133 SGB XII: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, seit 1. Dieser Anspruch auf erweiterte bzw unechte Sozialhilfe nach § 19 Abs 5 SGB XII ist vorliegend nach § 19 Abs 6 SGB XII auf die Klägerin übergangen (vgl bereits BSG SozR 4-3500 § 19 Nr 4 RdNr 16). 2004. § 19 SGB III Behinderte Menschen (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. § 19 SGB XII, Leistungsberechtigte Zweites Kapitel – Leistungen der Sozialhilfe → Zweiter Abschnitt – Anspruch auf Leistungen (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Leistungen der Sozialhilfe. Auf § 19 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 13 (Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen) Leistungen der Pflegeversicherung 186 sowie Krah­mer in LPK-SGB XII, 8. Meu­sin­ger in Fichtner/ Wenzel, SGB XII, 4. ABHANDLUNGEN | Frings, § 19 Abs. 6 SGB XII – gut gemeint, aber praktisch wertlos 130 | Sozialrechtaktuell 4/2016 6 BSG, Urteil 20.9.2012, B 8 SO 20/11 R. 7 Dauber in: Mergler/Zink, SGB-XII-Kommentar, Stand Januar 2011, § 19 Rn. Gemäß § 19 Abs. (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. 2Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor. I S. 3234, 2019 BGBl. 1. (5) 1Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Leistungen, auch vom Sozialgeld, nach dem SGB II ausgeschlos-sen (§ 7 Abs. Zweiter Abschnitt. Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 19 SGB XII n.F. 4 SGB II). Fachliche Hinweise § 19 SGB II . vgl. 2. Wahlperiode Auch im SGB XII, im Sozialen Entschädigungsrecht, im SGB VIII und im Schwerbehindertenrecht werden redaktionelle Fehler korrigiert und Klarstellun-gen vorgenommen. Drucksache 19/14120 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. (2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. 7. Dezember 2003, BGBl. 1 SGB XII 3. (6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat. Anspruch auf Leistungen (§ 17 - § 26) § 17 Anspruch § 18 Einsetzen der Sozialhilfe § 19 Leistungsberechtigte. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat an Bedeutung gewonnen. (4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt. Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht dem Grunde nach: a. bei Erreichen der Altersgrenze nach §7a SGB II, b. bei Vollendung des 18. 1) 19. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe (§§, Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen (§§, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz). Handlungsfähigkeit (§ 36 SGB I) ... Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII) 11. SGB XII) sind ungeachtet ihrer Auffangfunktion nach Leistungsgrund und -umfang eng verknüpft mit jenen der Pflegeversicherung und zielen zudem auf einen besonderen Be-darf, der Fragen der allgemeinen Existenzsicherung in den Hintergrund treten lässt. 2Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Die Wendung "aus eigenen Kräften und Mitteln" berechtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Leistungen einzustellen, wenn der Hilfesuchende nicht bereit ist, zumutbare Arbeit zu leisten (ebenso: Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, § 19 Rz 19). 2 in Kraft seit 31. § 19 SGB XII Stand 01.2017 4 jedoch die Dauerhaftigkeit nur die DRV feststellen. Dezember 2003. Absätze 1 und 2 neugefasst durch G vom 24. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (2) 1Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Anspruch auf Leistungen. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. Ausführung der Sozialleistungen (§ 17 SGB I) 9. Danach muss bei weiterbestehendem Bedarf eine Weiterbewilligung geprüft werden. Lebensjahres und einer vollen Er- Im Kapitel zu „Behinderten Menschen“ berücksichtigt diese Auflage auch das zum Leistungsberechtigte [1. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Leistungsberechtigte. Aufl. Im SGB IX wird klargestellt, dass die für … § 19 SGB XII, Leistungsberechtigte Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. (6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat. (3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. § 19 SGB XII § 19 SGB XII. Januar 2020] 1 § 19. § 19 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Auf § 19 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten § 68 (Umfang der Leistungen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel Eine gesetzliche Grundlage hierfür existiert nicht. z.B. 12. I S. 1948 ← Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - keine Übernahme ... Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V. Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Der bisher vorgesehene Wechsel der Leistungsberechtigten vom Vierten Kapitel SGB XII in das Dritte Kapitel SGB XII wird somit für die Zukunft bei einem Überschreiten der 100 000-Euro-Grenze durch die unterhaltsverpflichteten Eltern beziehungsweise Kinder ausgeschlossen. Sozialgericht Braunschweig vom 19.09.2016 - S 32 SO 136/16 ER - 1. Die Abhängigmachung der Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII von der Erteilung eines vom Antragsteller zuvor erklärten Rechtsmittelverzichts ist rechtswidrig. Drucksache 395/19 -4-dem Dritten Kapitel SGB XII. Dazu würden Inhalte aus dem bisherigen § 19 Abs. Hammel, Keine Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. auch Cose­riu in juris­PK-SGB XII, § 19 SGB XII Rdnr. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Zweites Kapitel. (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 12. 31 und Lach­witz in Fichtner/ Wenzel, a.a.O., § 61 Rdnr. Aufgrund von SGB XII gilt dies auch für eheähnliche Lebensgemeinschaften. (5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. 2003 – § 57 und § 61 Abs. 1 SGB XII auf wesentliche 3 Grundsätze zu beschränken. Zweiter Abschnitt. (3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Heute sind diese Grundsicherungen im SGB XII geregelt. A. Normzweck; B. Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 19 Abs. Antrag auf Sozialleistungen (§ 16 SGB I, § 19 SGB IV) 8. § 19 SGB XII Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. 2004 (§ 133 Abs. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Leistungen der Sozialhilfe. § 19 SGB XII a.F. 2003) – § 40 SGB XII: Ermächtigung zur Regelsatzverordnung, seit 31. Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Sozialrecht > SGB XII - Sozialhilfe Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. und kürz­lich LSG SH, 29.06.2011 – L 9 SO 25/ 09 ; zur Abgren­zung vgl. 14 ff. 120. Die konkreten Bestimmungen zur Leistungsberechtigung seien künftig jeweils in den Kapiteln, die Leistungsansprüche beinhalteten (Viertes bis Neuntes Kapitel), als Eingangsvorschrift enthalten. Dezember 2003, BGBl. § 19 SGB XII Stand 07.2017 6 pitel SGB XII zunächst unter Anrechnung der Rente ab dem 1. des Monats zu gewähren, der auf die Einstellung der Leistungen des JC folgt. 19.11.2020 Harald Thomé: Regelbedarfe 2021 und Änderungsanträge SGB II u.a. § 13 Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) § 14 Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) § 15 Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) § 16 Soziale und private Pflegeversicherung (SGB XI) § 17 Arbeitsförderung (SGB III) § 18 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) § 19 Sozialhilfe (SGB XII… Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor. 2009, vor § 53 Rdnr. Zweites Kapitel. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 6 SGB XII für ambulante Pflegedienste?, SGb 2013 S. 20. § 19 SGB XII – Leistungsberechtigte. Da diese Feststellung zum Zeitpunkt der Anfrage des JC an 201.22 nicht vorliegt, wird in allen Fällen mit Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine Person erwerbsfähig im Sinne des SGB II ist, von 201.22 der Zu-ständigkeit nach dem SGB XII widersprochen. Deshalb sei der Inhalt von § 19 Abs. 2011 (BGBl I S. 453). Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelt. Durch Inkrafttreten der Regelung des § 40a SGB II (zum 01.01.2009) ist die DRV verpflich-tet, den Rentennachzahlungsbetrag bei vorliegendem Erstattungsanspruch an das JC aus- 38; (4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt. 1.493 Entscheidungen zu § 19 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft mit dem ... Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. 2 S. 3 SGB XII geht die Grundsicherung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. 2 Satz 3 und 4 SGB XII: Fortentwicklungen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget, seit 1. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. § 19 SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Hilfe als erweiterte Hilfe (Bruttoprinzip iSv § 19 Abs. zurück zur Portalseite. Bis zum 31. Altenhilfe (§ 71 SGB XII) 12. SGB II, SGB XII und AsylbLG. Paragraf 19.